Auswirkungen und Reaktionen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst eine weitreichende Spiel getroffen: Zur Bekämpfung dieser irregulären Wanderung werden die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorübergehend ausgeweitet. Selbige Maßregel hat in Deutschland und intrinsisch dieser EU unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen und stellt die Reisefreiheit im Schengen-Raum infrage.
Hintergrund dieser Spiel
Die deutsche Regierung sieht sich durch die steigenden Zahlen irregulärer Einreisen gezwungen, eigenständig Maßnahmen zu ergreifen. „Solange die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, zu tun sein wir unsrige eigenen Säumen kontrollieren“, argumentiert Bundesinnenministerin Faeser. Selbige Kontrollen, die nachdem dem Schengener Grenzkodex nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sind, wurden schon dieser EU-Kommission gemeldet. Die Steuerung besagt, dass Kontrollen nur in Ausnahmefällen und zeitlich restriktiv erlaubt sind. Die Bundesregierung plant jedoch, solche jenseits die im Schengen-Einigung festgelegten sechs Monate hinaus aufrechtzuerhalten.
Die Sorge um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum ist von dort im Zusammenhang vielen weithin. Raquel García Hermida-Van dieser Walle, niederländische EU-Abgeordnete, betont: „Solch ein politisches Mark macht weder Europa noch Deutschland sicherer.“ Sie fügt hinzu, dass solche Maßregel dieser Wirtschaft und den Grenzgemeinden erheblich schaden könnte. „Eine unserer wichtigsten Freiheiten wird aufs Spiel gesetzt, um ein politisches Mark zu senden.“
Kritik aus Ostmark und Polen
Gerade Ostmark und Polen nach sich ziehen klare Worte zu den deutschen Plänen gefunden. Jener österreichische Minister für Inneres Gerhard Karner betonte, dass Ostmark keine Personen zurücknehmen werde, die an dieser deutschen Grenze abgewiesen wurden. Er sieht in den Grenzkontrollen Deutschlands eine Risiko zum Besten von dasjenige Schengen-Einigung und eine potenzielle Kettenreaktion in anderen europäischen Ländern. „Dasjenige könnte vereinen Dominoeffekt hervorrufen“, erklärt Karner und verweist aufwärts die Gefahr, dass wiewohl andere Länder ihre Säumen stärker kontrollieren könnten.
Gleichermaßen aus Polen kommt scharfe Kritik. Jener polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnete dasjenige Vorgehen Berlins wie „inakzeptabel“. Zu Gunsten von ihn stellt solche Maßregel eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens dar.
Wirtschaftliche und soziale Hinterher gehen
Neben den politischen Zwiespalt gibt es wiewohl ökonomische Sorgen. Grenzgemeinden sind von den Kontrollen geradeaus betroffen, und es besteht die Gefahr, dass Pendler, Touristen und Lieferketten erheblich beeinträchtigt werden. In einem vereinten Europa, in dem dieser freie Verkehrswesen von Waren und Personen eine tragende Säule darstellt, könnte solche Maßregel vornehmlich kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden, die aufwärts den grenzüberschreitenden Handel angewiesen sind.
Different Lösungsansätze
Die EU-Kommission hat schon different Vorschläge vorgelegt, um die von Deutschland angestrebten Ziele zu klappen, ohne den Schengen-Raum zu gefährden. Ein Vorschlag sieht vor, dass deutsche und österreichische Polizeieinheiten verbinden patrouillieren und potenzielle Migranten noch vor dieser Einreise nachdem Deutschland ermitteln. In diesem Topple müsste Ostmark entscheiden, welches Nation zum Besten von den Asylantrag zuständig ist. Selbige Problembeseitigung soll dazu hinzufügen, den Pressung aufwärts die deutschen Säumen zu verringern, ohne den freien Personenverkehr einzuschränken.
Rechtslage im Zusammenhang Zurückweisungen
Die rechtliche Grundlage zum Besten von die Zurückweisung von Geflüchteten ist intrinsisch dieser EU umstritten. Laut EU-Recht ist es nicht generell unzulässig, den Asylantrag einer Particular person abzulehnen, die schon in einem anderen EU-Nation registriert wurde. Doch bedarf dies eines formellen Verfahrens und dieser Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates. Selbige Verfahren dauern oft solange bis zu sechs Monate. Ein weiteres Situation stellt die unvollständige Fingerabdruck-Elektronischer Karteikasten Eurodac dar, die die Erfassung und Rückverfolgung von Asylsuchenden erschwert. Im vergangenen Jahr waren von den 329.120 Asylantragstellern in Deutschland rund drei Viertel in keinem anderen EU-Nation registriert.
Zukünftige Entwicklungen
Die Verlängerung dieser deutschen Grenzkontrollen könnte weitreichende Hinterher gehen zum Besten von die europäische Asylpolitik und den Schengen-Raum nach sich ziehen. Experten warnen davor, dass sich durch ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern dieser Schengen-Raum weiter destabilisieren könnte. Hans Vorländer, Mitglied des Sachverständigenrats zum Besten von Integration und Wanderung, erklärt: „Sollte es zu Zurückweisungen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern. Dasjenige würde zu politischen Turbulenzen resultieren.“
Um langfristige Lösungen zu finden, fordern viele EU-Volksvertreter eine konsequente Umsetzung dieser schon beschlossenen Reformen im Asylrecht, einschließlich schnellerer Verfahren an den Außengrenzen und einer verbesserten Zusammenarbeit mit Drittstaaten. „Wir zu tun sein die raschen Verfahren an den Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, became once die Kernpunkte dieses Pakts sind, wiewohl mit Leben gerecht werden“, betont Minister für Inneres Karner.
Die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen nach sich ziehen eine Debatte jenseits den Schutzmechanismus dieser EU-Außengrenzen und den Erhalt des Schengen-Raums neu entfacht. Während Hauptstadt von Deutschland aufwärts nationale Sicherheitsinteressen verweist, fordern Kritiker wie Ostmark und Polen mehr europäische Zusammenarbeit und warnen vor den negativen Hinterher gehen zum Besten von Wirtschaft und Freizügigkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland seinen Marschroute beibehält und welche langfristigen Auswirkungen dies aufwärts die europäische Asylpolitik und den freien Verkehrswesen im Schengen-Raum nach sich ziehen wird.
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